AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Miete Standardsoftware

§ 1 Anwendungsbereich, Änderungen

(1) PHCOM bietet dem Kunden die Nutzung verschiedener Server-Produkte und/oder Standardsoftware-Produkte (im Folgenden insgesamt als „Software“ bezeichnet) im Rahmen eines „Application Service Providing“ über das Internet an.

Alle Verträge zwischen PHCOM und dem Kunden über die Konfiguration, Einbindung, Nutzung und/oder Wartung der Software richten sich ausschließlich nach den Bestimmungen im jeweiligen Angebot von PHCOM und ergänzend nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


 

(2) Die Geltung abweichender oder über diese Regelungen hinausgehender Bestimmungen ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Vertragsbedingungen abweichende Bedingungen beinhalten. Insbesondere gelten die hier aufgeführten Vertragsbedingungen auch dann, wenn PHCOM in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführt.


 

(3) PHCOM kann diese Vertragsbedingung schriftlich mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht schriftlich innerhalb der von PHCOM gesetzten Frist von 2 Wochen, gilt die Änderung als genehmigt. PHCOM weist den Kunden in der Änderungsankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist schriftlich widerspricht.


 

(4) PHCOM erbringt ihre Leistungen nicht für Verbraucher, sondern ausschließlich für die Zwecke der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden.



 

§ 2 Vertragsabschluss

Alle Angebote von PHCOM sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird. Der Vertragsabschluss und sonstige Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung durch PHCOM verbindlich. 



 

§ 3 Leistungen von PHCOM

(1) PHCOM ermöglicht dem Kunden im Rahmen eines „Application Service Providing“ zeitlich beschränkt, auf die Laufzeit des Vertrages, die Nutzung der vom Kunden jeweils bestellten Software einschließlich ggf. vereinbarter Zusatzprodukte.


 

(2) Zusätzlich können die Parteien vereinbaren, dass PHCOM den Kunden bei der individuellen Konfiguration und Einrichtung der Software unterstützt.


 

(3) Der konkrete Umfang der Leistungspflichten ist im Angebot von PHCOM definiert. Der Leistungsumfang von PHCOM ergibt sich bei Standardprodukten aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung auf der Homepage oder dem beigefügten Leistungsbeschrieb.


 

(4) Die Einsatzmöglichkeit der Software für bestimmte vom Kunden gewünschte Zwecke und/oder die Erreichung bestimmter wirtschaftlicher Ziele durch den Einsatz der Software schuldet PHCOM nur, soweit dies im Angebot ausdrücklich bestimmt ist.


 

(5) PHCOM ist berechtigt, bei der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen Subunternehmer einzuschalten.



 

§ 4 Bereitstellung der Software

(1) Die Software wird von PHCOM bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit auf Servern von PHCOM zur Nutzung bereitgestellt („Application Service Providing“). Die Nutzung erfolgt über das Internet durch die von der jeweiligen Software bereitgestellten Standard-Schnittstellen, im Übrigen durch marktübliche Internet-Browser.


 

(2) Verbindliche Termine für die Bereitstellung der Software bedürfen der Schriftform. Hinsichtlich unverbindlicher Termine gerät PHCOM nur durch eine schriftliche Mahnung des Kunden in Verzug, die der Kunde frühestens zwei Wochen nach Ablauf des unverbindlichen Termins aussprechen darf.


 

(3) Die Eigenschaften der vertragsgegenständlichen Software sind im Angebot beschrieben. Bei Unklarheiten über den Umfang der vertraglich vereinbarten Eigenschaften gelten im Zweifel die in der Leistungsbeschreibung und der Bedienungsanleitung des jeweiligen Software-Herstellers beschriebenen Eigenschaften als vereinbart. Die interne, technische Umsetzung der vereinbarten Eigenschaften der Software liegt im Ermessen von PHCOM bzw. des Software-Herstellers und kann während der Vertragslaufzeit verändert werden (z.B. um die Sicherheit, Stabilität oder Geschwindigkeit der Software zu verbessern).


 

(4) Wenn PHCOM während der Laufzeit des Vertrages die Technologie der Software zur Anpassung an technische oder wirtschaftliche Marktveränderungen funktionell weiterentwickelt, wird PHCOM die vom Kunden genutzten Software durch die neue Version ersetzen. Hierbei fließen auch alle Individualisierungen ein die kundenspezifisch entwickelt wurden. Kunden-Eigenenentwicklungen und Individualisierungen können von PHCOM genutzt und übernommen werden. PHCOM ist nicht verpflichtet, dem Kunden eventuelle neue Versionen der Software auf diese Weise anzubieten.


 

(5) Der Kunde erhält das auf die Laufzeit des Vertrages beschränkte, nicht ausschließliche, nichtübertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die Software entsprechend der Bedienungsanleitung des jeweiligen Software-Herstellers zu nutzen und durch Mitarbeiter seines Unternehmens nutzen zu lassen.


 

(6) Die Software (gleich ob im Quell-Code oder in ausführbarer Form) wird nicht an den Kunden übergeben, sondern ausschließlich von PHCOM zur Nutzung über das Internet bereitgehalten. Die Datensicherung wird von PHCOM regelmäßig durchgeführt. Die PHCOM Server werden in einem Rechenzentrum mit einer Hochgeschwindigkeitsanbindung betrieben.


 

(7) Alle dem Kunden nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte (insbesondere urheberrechtliche Nutzungsrechte und gewerbliche Schutzrechte) an der Software verbleiben bei PHCOM und dem jeweiligen Software-Hersteller.



 

§ 5 Service-Level für die Bereitstellung der Software

(1) Die Verfügbarkeit bei Application-Service-Providing-Lösungen beträgt mindestens 98% im Jahresmittel. PHCOM weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von ihr erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereiches von PHCOM liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von PHCOM handeln, von PHCOM nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internet sowie höhere Gewalt. Gleichermaßen kann auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur (z.B. DSL-Anschluss eines anderen Anbieters) Einfluss auf die Leistungen von PHCOM haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von PHCOM erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der von PHCOM erbrachten Leistung.


 

(2) PHCOM führt an seinen Systemen zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann sie ihre Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit objektive Gründe dies rechtfertigen. PHCOM wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird PHCOM den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.


 

(3) Geplante und dem Kunden mit einer Vorlaufzeit von mindestens 3 Werktagen im Voraus angekündigte Ausfallzeiten im Zeitfenster zwischen 22.00 und 06.00 Uhr (Montag-Freitag) bzw. am Wochenende (Freitag 22.00 Uhr bis Montag 06.00 Uhr), die durch erforderliche Wartungsarbeiten und Software-Updates bedingt sind, werden nicht als Zeiten fehlender Verfügbarkeit im Sinne der vereinbarten Service-Level gezählt.



 

§ 6 Konfiguration und Anpassung der Software

(1) Die Parteien können vereinbaren, dass PHCOM die Funktionsweise und die Benutzeroberfläche der Software im Rahmen der Konfigurationsmöglichkeiten der Software nach Vorgaben des Kunden konfiguriert und anpasst.


 

(2) Die Vorgaben des Kunden sind, soweit sie nicht bereits im Angebot von PHCOM enthalten sind, von den Parteien gemeinsam schriftlich festzulegen (z.B. durch ein schriftliches Workshop-Protokoll).



 

§ 7 Abnahme der Software, Pflichten des Kunden


 

(1) Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, welche durch die Angabe unvollständige oder unrichtiger Daten zurückzuführen sind. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten und die E-Mail-Adresse.


 

(2) Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet. Er wird die Software gründlich auf deren Verwendbarkeit zu dem von ihm beabsichtigten Zweck testen, bevor er diese operativ einsetzt. Weiterhin wird er seine Daten nach dem Stand der Technik sichern. Er stellt sicher, dass die aktuellen Daten aus in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind.


 

(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die PHCOM zur Erbringung seiner Leistungen einsetzt, beeinträchtigt wird. PHCOM kann seine Leistungen sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Betriebssicherheit von PHCOM-Diensten beeinträchtigt werden kann.


 

(4) Der  Kunde trifft angemessene Maßnahmen, um die Software vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen.


 

(5) Der Kunde verwaltet Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.



 

§ 8 Untersuchungs- und Rügepflicht


 

(1) Der Kunde hat die von PHCOM bereitgestellte vertragsgemäße Software einschließlich der ggf.vereinbarten Konfiguration und/oder Anpassung abzunehmen. PHCOM teilt dem Kunden mit, sobald die Software betriebsbereit ist („Bereitstellung“). Die Abnahme durch den Kunden soll in der Regel innerhalb von zwei Wochen ab der Bereitstellung erfolgen.


 

(2) Der Kunde ist verpflichtet die gelieferte Software unverzüglich zu untersuchen und Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung  zu rügen (§ 377 HGB).


 

(2) Voraussetzung für die Nacherfüllung ist die Reproduzierbarkeit oder Feststellbarkeit der Mängel. Die Mängelrüge muss Information über die Art des Fehlers, dass Modul in den Fehlern aufgetreten ist sowie die Arbeiten die bei Auftreten des Fehlers gefunden wurden enthalten.


 

(3) Die Mängelrüge ist ausschließlich zu richten an:


 

PHCOM Philipp Stäbler, Hindenburgstr. 70, 70825 Korntal


 

(4) Ergibt die Abnahmeprüfung wesentliche Abweichungen von den vereinbarten Leistungsmerkmalen der Software, so dass die vertragsgemäße Nutzung der Software nicht gegeben oder schwerwiegend beeinträchtigt ist („wesentliche Mängel“), kann der Kunde die Abnahme verweigern und PHCOM eine angemessene Nachfrist von mindestens vier Wochen zur vertragsgemäßen Leistungserbringung setzen. Nach erneuter Bereitstellung durch PHCOM findet eine erneute Abnahmeprüfung gemäß dieser Regelung statt. Weist der Software auch bei dieser Abnahmeprüfung wesentliche Mängel auf, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.


 

(5) Unwesentliche Mängel, die nicht unter vorstehenden Absatz (4) fallen, berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme, sondern sind Gegenstand der Mängelbeseitigung.

(6) Änderungswünsche des Kunden berechtigen ebenfalls nicht zur Verweigerung der Abnahme, sondern können zum Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Parteien werden.

Ein Änderungswunsch liegt vor, wenn die Tauglichkeit der Software nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt ist.


 

(7) Nimmt der Kunde eine mangelhafte Software ab, obwohl er Mängel kennt, so kann er wegen dieser Mängel nur dann Rechte geltend machen, wenn die Mängel in nachvollziehbarer Weise im schriftlichen Abnahmeprotokoll dokumentiert sind.


 

(8) Die Abnahme gilt als erteilt, wenn der Kunde die Software über einen Zeitraum von mindestens zwei Wochen produktiv nutzt. Die Abnahme gilt ebenfalls als erteilt, wenn sie nicht innerhalb von 4 Wochen nach der Bereitstellung wie in Absatz (4) beschrieben verweigert wird.



 

§ 9 Rechte bei Mängeln


 

(1) PHCOM verschafft dem Kunden die Software frei von Sach- und Rechtsmängeln. Kein Mangel sind solche Funktionsbeeinträchtigungen, die aus der vom Kunden zur Verfügung gestellten Hardware -und Softwareumgebung, Fehlbedienungen, externe schadhaften Daten, Störungen von Rechnernetzen oder sonstigen aus dem Risikobereich des Kunden stammenden Gründen resultieren.


 

(2) Für Software, die vom Kunden nicht autorisiert geändert worden ist, erbringt PHCOM keine Gewährleistung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderung für den gemeldeten Mangel nicht ursächlich ist.


 

(3) PHCOM erbringt Gewährleistung bei Sachmängeln durch Nacherfüllung, und  zwar nach seiner Wahl durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Die Nacherfüllung kann insbesondere durch Überlassung eines neuen Programmstandes oder dadurch erfolgen, dass PHCOM Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkung des Mangels zu vermeiden.  Ein neuer Programmstand muss vom Kunden auch dann übernommen werden, wenn dies für ihn zu einem hinnehmbaren Anpassungsaufwand führt.


 

(4) Die Nacherfüllung bei Rechtsmängeln erfolgt, indem PHCOM dem Kunden eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Software verschafft. PHCOM kann hierbei die betroffene Software gegen eine gleichwertige, den vertraglichen Bestimmungen entsprechende Software austauschen, die für den Kunden hinnehmbar ist. Falls Dritte Schutzrechte gegen den Kunden geltend machen, unterrichtet dieser PHCOM unverzüglich schriftlich. PHCOM wird nach seiner Wahl und in Absprache mit dem Kunden die Ansprüche klären oder befriedigen. Der Kunde darf von sich aus Ansprüche Dritter nicht anerkennen.


 

(5) Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde das Recht zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche gilt Punkt 8.


 

(6) Der Kunde ist verpflichtet, eventuell auftretende Mängel sowie deren Auswirkungen und exakte Umstände (z.B. Fehlerbeispiele, Daten) unverzüglich schriftlich oder per E-Mail an PHCOM zu melden. Der Kunde gewährt PHCOM zur Mängelbeseitigung Einsicht in alle hierfür erforderlichen Informationen.


 

(7) Für bereits im Zeitpunkt der Abnahme vorhandene aber nicht im schriftlichen Abnahmeprotokoll aufgeführte Mängel besteht kein Recht zur Minderung der Vergütung nach § 536 BGB. Bei sonstigen Mängeln besteht das Recht zur Minderung der Vergütung nach § 536 BGB nur, soweit diese von PHCOM anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden. Das Recht des Kunden zur Herabsetzung der Vergütung nach fehlgeschlagener Mangelbeseitigung gemäß Absatz (5) bleibt unberührt.


 

(8) Die verschuldensunabhängige Haftung von PHCOM für anfänglich vorhandene Mängel gemäß § 536a BGB wird ausgeschlossen.


 

(9) Ist ein vom Kunden gemeldeter Mangel nicht PHCOM zuzurechnen oder liegt gar kein Mangel vor, so stellt PHCOM dem Kunden die in Zusammenhang mit der Mangelmeldung angefallenen Analyse-, Behebungs- und Wartungsarbeiten zu den jeweils gültigen üblichen Stundensätzen von PHCOM in Rechnung.


 

(10) Der Zugriff auf die Software erfolgt über das Internet. Dies kann zu Einschränkungen, Verzögerungen und anderen Problemen führen, die in der Natur elektronischer Kommunikationsmedien und außerhalb des Verantwortungsbereichs von PHCOM liegen. PHCOM trifft keine Verantwortung für Mängel, Einschränkungen oder anderer Schäden infolge solcher Probleme im Bereich des öffentlichen Internets.



 

§ 10 Verjährung


 

Ansprüche des Kunden wegen Sach- oder Rechtsmängel verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung. Besteht der Rechtsmangel in einem dinglichen Recht eines Dritten, aufgrund dessen die Software herausverlangt werden kann, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.


 

Für sonstige Ansprüche des Kunden aus Vertrag sowie aus einem Schuldverhältnis 
(§ 311 Abs. 2 BGB) gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsfristbeginn. Die Ansprüche verjähren spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen (§199 Abs. 3, Abs. 4 BGB).


 

Bei Personenschäden (einschließlich der Verletzung der Freiheit) sowie bei Vorsatz, Arglist, grober Fahrlässigkeit, bei Garantie und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.




 

§ 11 Rechtmäßige Nutzung der Software durch den Kunden, Spam-Verbot


 

(1) Die Nutzung der Software durch den Kunden darf keine Rechte Dritter verletzen und darf nicht dazu geeignet sein, die Funktionsfähigkeit oder Stabilität des Internet oder seiner Teile zu gefährden.


 

(2) Soweit der Kunde die Software für die Speicherung oder Verarbeitung von Daten, Texten,

Datenbankinhalten, Grafiken, Musik oder sonstigen Inhalten (insgesamt „Inhalte“) nutzt, ist

ausschließlich der Kunde für die Rechtmäßigkeit dieser Inhalte bzw. ihrer Speicherung oder

Verarbeitung verantwortlich.


 

(3) Der Kunde stellt PHCOM von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber PHCOM mit der Begründung geltend machen, dass ein Inhalt des Kunden oder die Nutzung der Software durch den Kunden rechtsverletzend ist. Voraussetzung für die Freistellung nach diesem Absatz ist, dass PHCOM den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche informiert und die Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen in Abstimmung mit dem Kunden erfolgen. Der Freistellungsanspruch besteht unabhängig von einem eventuellen Verschulden des Kunden.


 

(4) Bis zur Klärung oder Beseitigung eines möglichen Verstoßes gegen die Regelungen dieses § 8 ist PHCOM berechtigt, den Zugang zur Software vorübergehend zu sperren. Der Kunde bleibt während dieser Sperrung verpflichtet, die vereinbarten Monatsentgelte zu zahlen.



 

§ 12 Zahlungsbedingungen und Verzugsfolgen


 

(1) Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.


 

(2) Soweit einmalige Entgelte für die Umsetzung, Inbetriebnahme oder Freischaltung der Software für vereinbart sind, werden diese mit Auftragserteilung fällig.


 

(3) Soweit laufende Entgelte für die Nutzung der Software oder für andere fortdauernde Leistungen vereinbart sind („Monatsentgelte“), sind diese jeweils kalendermonatlich im Voraus zu zahlen, wenn nicht anders vereinbart.


 

(4) Alle weiteren Vergütungen werden 7 Tage nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.


 

(5) Alle Preise verstehen sich zuzüglich ggf. anfallender Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.


 

(6) Ein Aufrechnungsrecht steht den Parteien nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zu.


 

(7) Im Falle des Zahlungsverzugs ist PHCOM berechtigt, den Zugang zur Software zu sperren oder einschränken, sofern der Kunde schriftlich oder per E-Mail gemahnt und die Sperrung in der Mahnung angekündigt wurde.

Der Kunde bleibt während dieser Sperrung verpflichtet, die vereinbarten Monatsentgelte zu zahlen.



 

§ 13 Laufzeit und Kündigung


 

Der Vertrag wird, soweit nicht anders vereinbart oder ausgeschrieben, zunächst auf 1 Monat abgeschlossen. Solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um den geschlossenen Vertragszeitraum. Abweichende Kündigungsfristen sind möglich und müssen im Vertrag enthalten und von beiden Seiten anerkannt und bestätigt sein.


 

Kündigungen bedürfen der Schriftform, wobei eine Übersendung per Fax oder E-Mail zur Wahrung dieser Form genügt.


 

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 543 BGB bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt insbesondere vor, wenn die andere Partei zahlungsunfähig oder überschuldet ist, oder über das Vermögen der anderen Vertragspartei das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.



 

§ 14 Haftung und Haftungsbeschränkung


 

PHCOM leistet Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:


 

-    Bei Vorsatz sowie bei Übernahme einer Garantie bezüglich der vereinbarten
Beschaffenheit in voller Höhe,


 

-    bei grober Fahrlässigkeit in Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens, der 
    durch die Sorgfaltspflichtverletzung verhindert werden sollte,


 

-    in anderen Fällen nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, wenn 
    dadurch der Vertragszweck gefährdet wird, bei Mängelansprüchen und bei Verzug, 
    und zwar auf Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens, begrenzt auf die 
    Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren 
    vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten 
    Vertragsverhältnisses an PHCOM gezahlt hat. bzw. in Höhe des Kaufpreises.


 

Für Datenverlust beim Kunden haftet PHCOM nur für den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.


 

Die Haftung für mittelbare Schäden ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.


 

Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. PHCOM steht der Einwand des Mitverschuldens offen.


 

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle etwaiger Schadensersatzansprüche des Kunden gegen Mitarbeiter oder Beauftragte von PHCOM.



 

§ 15 Vertraulichkeit, Datenschutz


 

(1) PHCOM hält die Vorschriften des Datenschutzes ein und verpflichtet seine Erfüllungsgehilfen auf das Datengeheimnis. Der Kunde wird hiermit davon unterrichtet, dass PHCOM seine Daten im zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang und auf Grundlage der Datenschutzvorschriften erhebt, speichert, verarbeitet, und, sofern notwendig, an Dritte übermittelt.


 

(2) Die Vertragspartner verpflichten sich, alle Ihnen bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder als vertraulich bezeichnete Informationen unbefristet geheim zu halten. Die Informationen und Unterlagen dürfen an der Vertragsdurchführung nicht beteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Vertragspartner verwahren und sichern Vertragsgegenstände so, dass ein Missbrauch durch Dritte ausgeschlossen ist.


 

(3) Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die nachweislich


 

(a) allgemein bekannt sind,

(b) der jeweiligen Partei bereits vor der Bekanntgabe durch die andere Partei bekannt waren,

(c) der jeweiligen Partei nach der Bekanntgabe durch die andere Partei von einem Dritten ohne erkennbaren Verstoß gegen eine Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt gemacht werden,

(d) unabhängig erarbeitet wurden, oder

(e) aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder gerichtlicher oder behördlicher Anordnung bekannt gegeben werden müssen.


 

(4) Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben.


 

(5) Soweit PHCOM im Rahmen dieser Vereinbarung personenbezogene Daten über die Nutzer der Software erhebt, verarbeitet oder nutzt, geschieht dies ausschließlich im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung für den Kunden gemäß § 11 Bundesdatenschutzgesetz.




 

§ 16 Urheber- und Nutzungsrechte


 

(1) Die von PHCOM gelieferte Software ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an der Software sowie an Sonstigen im Rahmen der Vertragsanbahnung  und Durchführung überlassenen Unterlagen stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich PHCOM  zu.


 

(2) PHCOM räumt dem Kunden an zur Verfügung gestellter eigener und fremder Softwareprogramme oder Skripten ein nicht ausschließliches, zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes, einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen.


 

(3) Der Kunde darf die für einen sicheren Betrieb notwendigen Sicherungskopien erstellen. Diese sind als solche zu kennzeichnen und soweit technisch möglich mit dem Urheberrechtsvermerk des Originaldatenträgers zu versehen. Das benutzte Handbuch darf nur für interne Zwecke kopiert werden. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragverhältnisses löschen und nicht weiter verwenden. Für Open Source Programme gelten diese Bestimmungen nicht. Es finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung.


 

(4) Die in der Software enthaltenen Copyright Vermerke, Markenzeichen, andere Rechtsvorbehalte, Seriennummern sowie sonstige, der Programmidentifikation dienende Merkmale, dürfen nicht verändert oder unkenntlich gemacht werden, insbesondere Verlinkungen zu PHCOM.


 

(5) Alle anderen Arten der Verwertung der Software, insbesondere die Übersetzung, Bearbeiten des Arrangements, andere Umarbeitungen (ausgenommen die gesetzlichen Ausnahmen nach § 69 d, 69e UrhG) und die sonstige Verbreitung der Software (offline oder online) sowie deren Vermietung und Verleih bedürfen der schriftlichen  Zustimmung von PHCOM.


 

(6) PHCOM kann die Nutzungsrechte aus wichtigem Grund widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit einem erheblichen Teil der Vergütung in Zahlungsverzug gerät oder die Nutzungsbedingung nicht einhält und dies auch auf schriftliche Abmahnung und Widerrufsdrohung durch PHCOM nicht sofort unterlässt. Bei Widerruf der Nutzungsrechte wird der Kunde die Originalsoftware und vorhandene Kopien herausgeben und gespeicherte Programme löschen. Auf Anforderung von PHCOM wird er die Herausgabe und die Löschung schriftlich versichern.



 

§ 17 Gerichtsstand, anwendbares Recht


 

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist - soweit gesetzlich zulässig – Stuttgart.


 

Für alle Ansprüche, gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entsteht, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


 

Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung.



 

§ 18 Salvatorische Klausel, Schlussbestimmung


 

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder sollte der Vertrag unvollständig sein so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich, in einem derartigen Fall eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren zu setzen, die dem Geist und dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmungen soweit wie möglich entspricht; dasselbe gilt für etwaige Vertragslücken.


 

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Vertragspartner genügen diesem Erfordernis auch durch Übersendung von Dokumenten in Textform, insbesondere durch Fax oder E-Mail, soweit nicht für einzelne Erklärungen etwas anderes bestimmt ist. Die Schriftformabrede selbst kann nur schriftlich aufgehoben werden. Anlagen sind Bestandteil des Vertrages.